Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte befürchten gravierende Verfahrensverzögerungen durch geplante Gesetzesänderungen des Sachverständigenrechts

 Sie haben mit einer gemeinsamen Erklärung an den Gesetzgeber appelliert, auf geplante Änderungen des Sachverständigenrechts für das sozialgerichtliche Verfahren zu verzichten. Derzeit dauern sozialgerichtliche Verfahren z. B. in Baden-Württemberg sowohl in erster als auch in zweiter Instanz durchschnittlich etwa 12 Monate (Klageverfahren 11,9, Berufungsverfahren 12,2 Monate, bezogen auf das Jahr 2014). Diese Verfahrensdauer gilt es, weiter zu verkürzen und nicht zu verlängern, weil die meisten Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit existenzielle Leistungen (Grundsicherung, Renten, Krankenversicherung) betreffen. Die beabsichtigten Änderungen im Sachverständigenrecht, insbesondere die verpflichtende Anhörung zur Person eines Sachverständigen vor Erteilung eines Gutachtensauftrages, werden zu einer Verfahrensverlängerung führen, die die Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte für nicht vertretbar halten.

Die gemeinsame Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgericht lautet im Volltext:

  

Gemeinsame Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte anlässlich der 47. Richterwoche des Bundessozialgerichts zum Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  

Nicht notwendige Eingriffe in ein funktionierendes System

Die Einholung von Sachverständigengutachten funktioniert in der Sozialgerichtsbarkeit reibungslos. Sowohl Sozialgerichtsgutachten als auch das bislang praktizierte Verfahren bei deren Einholung weisen bei den Beteiligten einen hohen Akzeptanzgrad auf. Die Auswirkungen der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beabsichtigten Änderungen im Sachverständigenrecht der Zivilprozessordnung auf die Sozialgerichtsbarkeit sind gravierend.

 Verfahrensverlängerung statt Prozessökonomie

Einige der beabsichtigten Änderungen werden das durch die Amtsermittlung geprägte Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit eher erschweren als fördern. Dazu gehört insbesondere die verpflichtende Anhörung der Beteiligten zur Person eines Sachverständigen vor Erteilung des Gutachtensauftrages. Diese wird die Dauer vieler Sozialgerichtsverfahren um Monate verlängern. Der Nutzen für die Beteiligten ist zweifelhaft: Bereits jetzt erfahren die Beteiligten durch den schriftlichen Gutachtensauftrag den Namen des beauftragten Sachverständigen so rechtzeitig, dass sie hinreichend Gelegenheit haben, Einwendungen zu erheben oder einen Ablehnungsantrag zu stellen. Außerdem können die Kläger im Sozialgerichtsprozess einen Gutachter ihres Vertrauens beauftragen lassen.

 Appell an den Gesetzgeber

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte appellieren daher anlässlich der 47. Richterwoche des Bundessozialgerichts, bei der es um das Thema „Qualitätssicherung“ geht, an den Gesetzgeber, bei den geplanten Änderungen im Sachverständigenrecht die negativen Auswirkungen auf die Sozialgerichtsbarkeit stärker zu berücksichtigen. Angesichts der neuen Herausforderungen, die an die Sozialgerichtsbarkeit gestellt werden, sollte auf die beabsichtigten Änderungen für die Sozialgerichtsbarkeit verzichtet werden.

 Mit freundlichen Grüßen

 Dr. Karsten Toparkus

Richter am Landessozialgericht

-Pressesprecher-

 

Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte in Hamburg begrüßt die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte in der Sozialgerichtsbarkeit. Sie stellen aber auch gleichzeitig fest, dass diese technologische Neuerung eine der größten Herausforderungen der Sozialgerichtsbarkeit nach der Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vor 10 Jahren (Hartz IV) sein wird. Mit dem elektronischen Rechtsverkehr und der elektronischen Akte bietet sich der Sozialgerichtsbarkeit die Chance einer umfassenden Modernisierung, verbunden mit einer Verbesserung des Rechtschutzes. Die Arbeitsorganisation der Sozialgerichtsbarkeit und die Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten werden effizienter sein.

Die Konferenz weist allerdings auch darauf hin, dass die moderne Technik nicht zum Nulltarif eingeführt werden kann. Es bedarf erheblicher Investitionen in Technik und Personal, um eine reibungslose Einführung zu gewährleisten. Zugleich fordern die Präsidentinnen und Präsidenten, dass die Angehörigen der Justiz die elektronische Akte und die Arbeitsabläufe mitgestalten können, damit eine größtmögliche Akzeptanz erreicht wird. Außerdem muss sichergestellt werden, dass Klägerinnen und Kläger, die moderne Kommunikationsmittel nicht zur Verfügung haben, auch in Zukunft ungehinderten Zugang zu den Sozialgerichten haben. Wichtig wäre nach Auffassung der Konferenz zudem, dass die zur Anwendung kommende Informationstechnik gewährleistet, jederzeit mit anderen Programmen in anderen Bundesländern und mit Programmen der Sozialleistungsträger und Behörden kompatibel ist.

Der Vertrag zwischen Stadt und Landkreis Heilbronn und dem Träger des dortigen Frauen- und Kinderschutzhauses entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Dies entschieden die Richter des 12. Senats des Landessozialgerichts und verurteilten den Landkreis Freudenstadt, die Kosten für die psychosoziale Betreuung einer von dort stammenden Frau im Heilbronner Frauenhaus zu erstatten. Der beklagte Landkreis hatte eine Kostenübernahme unter anderem mit der Begründung verweigert, die vertraglichen Grundlagen entsprächen nicht den Vorgaben des Sozialgesetzbuchs.

Zum Streit zwischen den beiden kommunalen Trägern kam es, nachdem eine ursprünglich im Landkreis Freudenstadt wohnhafte Frau im Heilbronner Frauenhaus Zuflucht vor ihrem gewalttätigen und alkoholabhängigen Ehemann gesucht hatte. Die Frau, die zuvor von ihrem Mann misshandelt und eingesperrt worden war, lebte über einen Zeitraum von neun Monaten im Frauenhaus und wurde dort psychosozial betreut. Der Landkreis Freudenstadt, der selbst über keine eigenes Frauenhaus verfügt, verpflichtete sich wiederholt, für die Kosten aufzukommen.

Als ihm dann aber gut 25.000 € in Rechnung gestellt wurden, weigerte sich der beklagte Landkreis zu zahlen. Nicht er, sondern das Jobcenter Freudenstadt sei der richtige Ansprechpartner, lautete eine erste formale Begründung. Außerdem seien die zwischen Stadt bzw. Landkreis Heilbronn und dem Träger des Heilbronner Frauenhauses, einem Träger der freien Wohlfahrtspflege, vereinbarten Tagessätze deutlich überhöht; die vertraglichen Ver-einbarungen genügten den gesetzlichen Anforderungen insgesamt nicht.

Dem widersprachen die Stuttgarter Richter in zweiter Instanz und verurteilten den beklagten Landkreis zur Zahlung. Der Vertrag zwischen Träger und Stadt bzw. Landkreis Heilbronn sei wirksam und begründe einen Zahlungsanspruch des Trägers. Da die untergebrachte Frau aus dem Landkreis Freudenstadt stamme habe dieser den Rechnungsbetrag zu erstatten. Das Zweite Buch des Sozialgesetzbuchs stelle zwar besondere Anforderungen an Verträge zwischen Grundsicherungsträgern und Dritten, die - wie hier - im Auftrag der Jobcenter Leistungen erbringen. Die Anforderungen dürften jedoch nicht überspannt werden. Dies gelte insbesondere bei Trägern der freien Wohlfahrtspflege, deren Unterstützung das Gesetz ausdrücklich fordere.

Das Sozialgericht Heilbronn hatte in erster Instanz noch die gegenteilige Ansicht vertreten. Es mangele vor allem an Vereinbarungen über Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen, hatte das Heilbronner Gericht sein klageabweisendes Urteil begründet. Mangels einer ausreichenden vertraglichen Grundlage habe der Träger des Frauenhauses schon gegenüber dem Jobcenter Heilbronn keinen Zahlungsanspruch; deshalb scheide ein Erstattungsanspruch gegen den Landkreis Freudenstadt aus.

Die das Heilbronner Urteil aufhebende Entscheidung des Landessozialgerichts war mit Spannung erwartet worden. Die zwischen Stadt und Landkreis Heilbronn und dem Träger des Frauenhauses abgeschlossene Vereinbarung entspricht nämlich dem üblichen Standard von Verträgen zwischen Betreibern von Frauenhäusern und kommunalen Trägern. Die Tragweite des Stuttgarter Urteil geht deshalb über den konkret entschiedenen Fall weit hinaus.

Urteil des 12. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 08.05.2015

Az.: L 12 AS 1955/14

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)

- Grundsicherung für Arbeitsuchende -

§ 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung

(1) Zur Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sollen die zuständigen Träger der Leistungen nach diesem Buch eigene Einrichtungen und Dienste nicht neu schaffen, soweit geeignete Einrichtungen und Dienste Dritter vorhanden sind, ausgebaut oder in Kürze geschaffen werden können. Die zuständigen Träger der Leistungen nach diesem Buch sollen Träger der freien Wohlfahrtspflege in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende angemessen unterstützen.

(2) Wird die Leistung von einem Dritten erbracht und sind im Dritten Buch keine Anforderungen geregelt, denen die Leistung entsprechen muss, sind die Träger der Leistungen nach diesem Buch zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mit dem Dritten oder seinem Verband eine Vereinbarung insbesondere über

1. Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen,

2. die Vergütung, die sich aus Pauschalen und Beträgen für einzelne Leistungsbereiche zusammensetzen kann, und

3. die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen besteht. Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen.

§ 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

Sucht eine Person in einem Frauenhaus Zuflucht, ist der kommunale Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am Ort des Frauenhauses die Kosten für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus zu erstatten.

Rupert Hassel

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Vor dem Landessozialgericht obsiegte ein 33-jähriger Bergwachthelfer aus dem Hochschwarzwald, der bei der Rettung eines verunglückten Skispringers eine schwere Knieverletzung erlitten und bei der Unfallkasse Baden-Württemberg erfolglos deren Anerkennung als Arbeitsunfall beantragt hatte. Die in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Tätigkeit als Bergwachthelfer und Rettungsassistent sei ur-sächlich für die Verletzung des Knies gewesen, entschieden die Richter des 9. Senats und stellten fest, dass es sich um einen Arbeitsunfall gehandelt habe.

Der 33-Jährige hatte einen landenden Rettungshubschrauber eingewiesen, der zum Abtransport des verunfallten Skispringers angefordert worden war. Dabei wurde er vom Abwind der Hubschrauberrotoren, dem sog. „down wash" erfasst. Gegen diesen orkanartigen Luftwirbel stemmte sich der Kläger erfolglos an, das rechte Knie knickte weg und dabei wurde die Kniescheibe aus dem Halteapparat gerissen. Die Anerkennung dieses Unfallgeschehens als Arbeitsunfall lehnte die Unfallkasse Baden-Württemberg als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung jedoch ab. Deren Ärzte hatten festgestellt, dass bei dem Bergretter eine Vorschädigung des Kniegelenks vorgelegen habe. Diese Vorschädigung und nicht der Unfall sei die wesentliche Ursache der Knieverletzung gewesen, begründete die Unfallkasse ihre ablehnende Entscheidung.

Dieser Beurteilung folgten die Richter des für das Unfallversicherungsrecht zuständigen 9. Senats nicht und stellten das Unfallgeschehen als Arbeitsunfall fest. Zur Begründung verwies das Gericht u. a. auf ein im Verlauf des Berufungsverfahrens eingeholtes Sachverständigengutachten. Der vom Senat beauftragte Gutachter habe überzeugend dargelegt, dass eine Vorschädigung des Kniegelenks, so sie denn vor-gelegen habe, nicht ursächlich für die erlittene Knieverletzung gewesen sei. Der Kläger habe in der Vergangenheit einen körperlich anspruchsvollen Beruf als Elektriker ausgeübt und sei seit 1998 ehrenamtlich in der Bergwacht tätig gewesen, ohne dass es zu behandlungsbedürftigen Erkrankungen des Kniegelenks gekommen sei. Die anlagebedingte Vorschädigung könne deshalb nicht so gravierend gewesen sein, dass auch jedes andere alltäglich vorkommende Ereignis eine derart schwerwiegende Schädigung auslösen könne.

In erster Instanz hatte das Sozialgericht Freiburg noch die Klage abgewiesen. In die-sem Verfahren waren bereits zwei medizinische Sachverständigengutachten eingeholt worden, ein Gutachten im Auftrag des Gerichts und ein weiteres auf Antrag des 33-Jährigen. Das Gerichtsgutachten hatte die Auffassung der Berufsgenossenschaft gestützt; der vom Kläger benannte Sachverständige hatte demgegenüber die Ansicht vertreten, das Unfallgeschehen sei als Arbeitsunfall zu werten. Das Sozialgericht hatte sich dem Gutachten des von Amts wegen beauftragten Sachverständigen angeschlossen und die Klage abgewiesen. Dieses Urteil hoben die Richter des Landessozialgerichts auf und gaben der Berufung des Bergwachthelfers statt. Der Senat hat die Revision gegen dieses Urteil nicht zugelassen.

Urteil des 9. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 10.03.2015

Az.: L 9 U 4750/12

Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII)

- Gesetzliche Unfallversicherung -

§ 8 Arbeitsunfall

(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.

…

§ 2 Versicherung kraft Gesetzes

(1) Kraft Gesetzes sind versichert

1. Beschäftigte,

…

12. Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen,

...

Rupert Hassel

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

 

Das Landessozialgericht hat die Aufhebung der Bewilligung von Sozialhilfe für eine in Süditalien lebende deutsche Staatsangehörige und ihre vier Kinder bestätigt. Damit unterlag die Familie, die bereits erfolglos vor dem Sozialgericht Stuttgart geklagt hatte, auch in zweiter Instanz.

Die 41-jährige Mutter, die mit einem italienischen Staatsbürger verheiratet ist, lebt seit 1996 zusammen mit ihrem Mann in Italien. Zuvor war dieser wegen einer Haftstrafe dauerhaft aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden. In Italien wurden dann die vier gemeinsamen Kinder geboren, die sowohl die deutsche, als auch die italienische Staatangehörigkeit besitzen. Nachdem der Familienvater 2003 arbeitslos geworden war, beantragten Mutter und Kinder Sozialhilfe in Deutschland. Diese wurde ihnen auch gewährt, da die Familie aufgrund des wegen der Ausweisung bestehenden Einreiseverbots des Vaters gehindert sei, zusammen in Deutschland zu leben. Seither bezogen Mutter und Kinder durchgängig Leistungen vom Sozialamt, der letzte Bewilligungsbescheid erging im Juli 2009.

Im August 2011 erfuhr das Sozialamt dann aber, dass das Einreiseverbot des italienischen Vaters nur bis Oktober 2005 bestanden hatte. Daraufhin wurden die Sozialhilfeleistungen mit Ablauf des Jahres 2011 eingestellt. Mit dem Wegfall des Rückkehrhindernisses sei auch der Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland entfallen, begründete die Behörde ihr Vorgehen.

Diese Entscheidung sei rechtmäßig, urteilten die Richter des für Sozialhilfesachen zuständigen 2. Senats und wiesen die Berufung der Familie gegen den klageabweisenden Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart zurück. Sozialhilfe werde auch an Deutsche grundsätzlich nicht ins Ausland gezahlt. Hiervon könne nur in eng begrenzten und im Gesetz abschließend geregelten Ausnahmefällen abgewichen werden. Ein solcher Ausnahmetatbestand liege hier nicht mehr vor, denn das Einreiseverbot für den Ehemann und Vater der Kläger habe bereits seit Oktober 2005 nicht mehr gegolten. Die letzte im Juli 2009 erfolgte Bewilligungsentscheidung sei deshalb von Anfang an rechtswidrig gewesen. Die Kläger könnten sich letztlich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen, denn sie seien ihren Mitwirkungspflichten gegenüber dem Leistungsträger in zumindest grob fahrlässiger Weise nicht nach-gekommen. Obwohl ihnen die Bedeutung des Einreiseverbots für den Bezug von Sozialhilfe im Ausland bekannt gewesen sei, hätten sie dem Sozialamt den Wegfall des Verbots nicht mitgeteilt. Durch dieses Verhalten hätten die Kläger die Fehlerhaftigkeit der späteren Leistungsbewilligung selbst verursacht

Urteil des 2. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 18.03.2015

Az.: L 2 SO 56/15

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII)

- Sozialhilfe –

§ 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

(1) Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten keine Leistungen. Hiervon kann im Einzelfall nur abgewichen werden, soweit dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist und zugleich nachgewiesen wird, dass eine Rückkehr in das Inland aus folgenden Gründen nicht möglich ist:

1. Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,

2. längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftig-keit oder

3. hoheitliche Gewalt.

…

Rupert Hassel

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

 

Schwerstbehindertes Kind erhält häusliche Krankenpflege

Der 5. Senat des Landessozialgerichts hat die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Baden-Württemberg im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, häusliche Krankenpflege für ein schwerstbehindertes Mädchen zu gewähren. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache können die Eltern damit eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung ihrer Tochter sicherstellen.

Das zweijährige Kind leidet an einer schweren Entwicklungsstörung und ist mehrfach geistig und körperlich behindert. Nach einer Operation mit erheblichen Komplikationen wenige Tage nach der Geburt musste das Mädchen vier Monate lang dauerhaft künstlich beatmet werden. Auch danach war noch häufig eine Beatmung erforderlich, insbesondere während der Nachtzeit für bis zu vier Stunden täglich. Die Sauerstoffgabe erfolgte über eine operative Öffnung der Luftröhre am Hals, ein sog. Tracheostoma. Durch diese Öffnung konnte auch Sekret abgesaugt werden, was anfangs noch häufig notwendig war

Zunächst hatte die AOK häusliche Krankenpflege im Umfang von 16 Stunden täglich, später für 13 Stunden am Tag gewährt. Die eingeschalteten Pflegedienste übernahmen bis zu drei Tagesdienste und vier Nachtwachen pro Woche. Während der übri-gen Zeit kümmerten sich die Eltern um ihrer Tochter. Nachdem die Öffnung der Luftröhre im Herbst 2014 operativ wieder geschlossen werden konnte, bewilligte die Krankenkasse häusliche Krankenpflege nur noch für täglich drei Stunden. Zuvor hatte ein von der AOK eingeschalteter Gutachter eine durchgehende Überwachung des Kindes nicht mehr für erforderlich gehalten. Die Atmungssituation habe sich zwischenzeitlich stabilisiert und das Kind könne nun auch selbständig Sekret abhusten, befand der Mediziner.

Gegen diese Entscheidung setzten sich die Eltern des Mädchens zur Wehr. Sie könnten ihre Tochter nach wie vor nicht aus den Augen lassen. Ihre Tochter drehe sich nachts häufig in die Rückenlage und erbreche sich. Wegen der Gefahr des Erstickens sei deshalb gerade zur Nachtzeit eine Überwachung zwingend notwendig. Nach der Entfernung des Tracheostomas sei die Situation eher schwieriger gewor-den, da Beatmen und Absaugen jetzt nicht mehr so einfach durchgeführt werden könnten.

Die Richter des 5. Senats gaben vorläufig den Eltern des Mädchens Recht. Um abschließend beurteilen zu können, ob und ggf. für welchen Zeitraum das Kind noch Leistungen der häuslichen Krankenpflege benötige, müssten umfangreiche medizinische Ermittlungen durchgeführt werden. Zunächst seien die behandelnden Ärzte des Kindes zu hören; anschließend müsse dann über die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens entschieden werden. Wegen der Eilbedürftigkeit des Falls könnten diese Ermittlungen aber nicht im Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtschutzes erfolgen, sondern müssten dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Über den Eilantrag der Eltern des Mädchens sei deshalb im Rahmen einer Folgenabwägung zu entscheiden. Hierbei müsse dem Interesse des Kindes der Vorrang eingeräumt werden, da dessen Leben bedroht sei, sollte sich die Einschätzung der Krankenkasse als falsch erweisen. Gegenüber diesem hohen Gut müsse das Interesse der Krankenkasse, einen Vermögensschaden durch möglicherweise zu Unrecht gewährte Leistungen zu vermeiden, zurückstehen.

In erster Instanz hatte noch die AOK obsiegt. Das Sozialgericht Konstanz hatte die Beurteilung des Gutachters der Krankenkasse für überzeugend gehalten und den Eilantrag der Eltern abgelehnt. Diese Entscheidung hob das Landessozialgericht auf und gab der Beschwerde der Eltern statt.

Beschluss des 5. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 14.04.2015

Az.: L 5 KR 605/15

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung

§ 37 Häusliche Krankenpflege

…

(2) Versicherte erhalten in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen als häusliche Krankenpflege Behandlungspflege, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist; der Anspruch umfasst verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen auch in den Fällen, in denen dieser Hilfebedarf bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches zu berücksichtigen ist. § 10 der Werkstättenverordnung bleibt unberührt. Der Anspruch nach Satz 1 besteht über die dort genannten Fälle hinaus aus-nahmsweise auch für solche Versicherte in zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 43 des Elften Buches, die auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, einen besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege haben. Die Satzung kann bestimmen, dass die Krankenkasse zusätzlich zur Behandlungspflege nach Satz 1 als häusliche Krankenpflege auch Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erbringt. Die Satzung kann dabei Dauer und Umfang der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung nach Satz 4 bestimmen. Leistungen nach den Sätzen 4 und 5 sind nach Eintritt von Pflegebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches nicht zulässig. Versicherte, die nicht auf Dauer in Einrichtungen nach § 71 Abs. 2 oder 4 des Elften Buches aufgenommen sind, erhalten Leistungen nach Satz 1 und den Sätzen 4 bis 6 auch dann, wenn ihr Haushalt nicht mehr be-steht und ihnen nur zur Durchführung der Behandlungspflege vorübergehender Auf-enthalt in einer Einrichtung oder in einer anderen geeigneten Unterkunft zur Verfü-gung gestellt wird.

(3) Der Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht nur, soweit eine im Haushalt lebende Person den Kranken in dem erforderlichen Umfang nicht pflegen und versorgen kann.

…

(6) Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in Richtlinien nach § 92 fest, an welchen Orten und in welchen Fällen Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 auch außerhalb des Haushalts und der Familie des Versicherten erbracht werden können. Er bestimmt darüber hinaus das Nähere über Art und Inhalt der verrichtungsbezogenen krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1.

 

Rupert Hassel

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

 

 

 

Mindestlohn und Rentenpaket - Auch im Sozialrecht gilt: Nichts ist so beständig wie der Wandel

Auch im Jahr 2014 stand die Sozialpolitik im Mittelpunkt der politischen Aktivitäten der Bundesregierung. Dies zeige nicht nur die besondere Bedeutung der Sozialgerichtsbarkeit, sondern auch den ständig Wandel, dem diese Materie unterliege, erläuterte die Präsidentin des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Heike Haseloff-Grupp, auf der heutigen Pressekonferenz des Landessozialgerichts in Stuttgart. „Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit werden diese Entwicklung weiterhin aktiv begleiten, denn auch im Sozialrecht gilt der Grundsatz: Nichts ist so beständig wie der Wandel", erklärte die Gerichtspräsidentin.

Die Verfahrenseingänge lagen 2014 auf dem hohen Niveau der Vorjahre. An den acht erstinstanzlichen Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gingen im vergangenen Jahr 33.141 Klagen ein (2013: 33.823), beim Landessozialgericht 3.705 Berufungen (gegenüber 3.898 Verfahren im Vorjahr). Während die Hauptsacheverfahren damit leicht rückläufig waren, stieg die Zahl der Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz weiter an. In erster Instanz sind im vergangenen Jahr 3.118 solcher Verfahren eingegangen (bei 2.931 Anträgen im Vorjahr), am Landessozialgericht kamen 562 Verfahren im Eilrechtsschutz hinzu (523 im Vorjahr). Trotz dieser hohen Belastung konnte die Anzahl der unerledigten Verfahren an den Sozialgerichten weiter abgebaut werden; beim Landessozialgericht entspricht sie etwa dem Stand des Vorjahres. „Die Gewährung effektiven Rechtsschutzes ist das zentrale Anliegen unserer Gerichtsbarkeit", beschrieb Präsidentin Haseloff-Grupp die Aufgabe der Sozialgerichte und des Landessozialgerichts. Diesem Anspruch gerecht zu werden, sei auch 2014 nur durch das ungebrochen hohe Engagement aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich gewesen, lobte die Gerichtspräsidentin.

An den acht Sozialgerichten in Baden-Württemberg sind derzeit rund 120 Richterinnen und Richter tätig; am Landessozialgericht stehen knapp 50 Richterplanstellen zur Verfügung. Hinzu kommen in beiden Instanzen rund 1.6 00 ehrenamtliche Richterinnen und Richter, ein eindrucksvoller Beleg für die große Bedeutung des Ehrenamts in der Sozialgerichtsbarkeit.

Rupert Hassel

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Kein Cannabis von der Krankenkasse

 

Vor dem Landessozialgericht in Stuttgart unterlag heute ein 50-jähriger Mann aus dem Landkreis Tübingen, der seine Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für den Erwerb von sog. Medizinal-Cannabisblüten verklagt hatte. Bei den konsumierten Cannabisprodukten handele es sich nicht um eine von der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmende Leistung, entschied der 4. Senat des Landessozialgerichts und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts Reutlingen.

 

Als Folge einer 1993 erlittenen Hirnblutung leidet der Kläger an einer spastischen Lähmung aller vier Extremitäten und an einem schweren Anfallsleiden, einer sog. Grand-Mal-Epilepsie. Er kann nur wenige Schritte gehen, muss Spezialschuhe tragen und ist ansonsten auf den Rollstuhl angewiesen. Darüber hinaus leidet er an einer Stoffwechselerkrankung, die mit zum Teil heftigsten kolikartigen Bauchschmerzen einhergeht. Zur Vorbeugung gegen epileptische Anfälle, aber auch zur Schmerzbehandlung, konsumiert der 50-Jährige Medizinal-Cannabisblüten, die er über eine Apotheke bezieht. Für den normalerweise verbotenen Erwerb dieser Blüten besitzt er eine behördliche Ausnahmegenehmigung.

 

Die Behandlung mit Medizinal-Cannabisblüten stelle in seinem Fall die einzige medizinisch und ethisch vertretbare Behandlungsmöglichkeit dar, begründete der Kläger seinen Antrag auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse. Wegen seiner Stoffwechselkrankheit könne er die üblichen Epilepsiemedikamente nicht einnehmen. Da sich sowohl die Schmerzen als auch die Spastik mit der Cannabismedikation erfolgreich behandeln ließen, stehe ihm gegen seine Krankenkasse ein Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten zu.

 

Diese Auffassung teilten die Stuttgarter Richter nicht und gaben der beklagten Krankenkasse Recht. Ein ausschließlich Medizinal-Cannabisblüten enthaltendes Fertigarzneimittel mit der erforderlichen Zulassung nach deutschem Arzneimittelrecht gebe es nicht. Aber auch als zulassungsfreies Rezepturarzneimittel - hierbei handelt es sich regelmäßig um in der Apotheke für einen bestimmten Patienten individuell hergestellte Arzneimittel - könnten die Medizinal-Cannabisblüten nicht als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden. Denn insoweit fehle es an der nach dem Gesetz erforderlichen Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses. Eine befürwortende Empfehlung dieses Ausschusses, eines von den Spitzenorganisationen der gesetzlichen Krankenversicherung gebildeten Gremiums, sei bei neuen Behandlungsmethoden Voraussetzung für eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse. Für Medizinal-Cannabisblüten liege eine solche nicht vor.

 

Der Senat hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.

 

Urteil des 4. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 27.02.2015

Az.: L 4 KR 3786/13

 

 

  

Dr. Karsten Toparkus
Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

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E-Mail: pressestelle@lsgstuttgart.justiz.bwl.de

 

Museumsführer können auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als selbstständig Tätige beschäftigt werden. Dies hat der 11. Senat des Landessozialgerichts Stuttgart heute in einem Grundsatzurteil entschieden und den von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg nach einer Betriebsprüfung bei einem Mannheimer Museum erlassenen Beitragsbescheid insoweit aufgehoben.

Museumsführer könnten grundsätzlich als abhängig Beschäftigte oder als freie Mitarbeiter ihrer Tätigkeit nachgehen, befanden die Stuttgarter Richter. Ob eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliege, sei nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung zu beurteilen. Im Fall der Mannheimer Museumsführer spreche bereits das zugrundeliegende Vertragsverhältnis für eine selbstständige Berufsausübung. Danach habe ein Weisungsrecht des Museums gegenüber den Museumsführern nicht bestanden. Das Museum habe keine Möglichkeit gehabt, den Museumsführern einseitig bestimmte Aufgaben zuzuweisen und sie für die Führungen einzuteilen. Dem habe auch das tatsächliche Tätigkeitsbild entsprochen. Die Museumsführer hätten ihre Führungskonzepte in Eigenregie erarbeitet und als Dienstleistung angeboten, ohne an Weisungen des Museums gebunden zu sein. Durch die Führungen würden Ausstellungsobjekte erläutert und in einen geschichtlichen oder technischen Kontext gestellt. Dies stelle eine eigenständige Leistung der Museumsführer dar, die gerade nicht durch Organisation oder Weisung des Museums vermittelt werde.

In erster Instanz hatte das Sozialgericht Mannheim die Mitarbeiter des Museums noch durchweg als abhängig beschäftigt qualifiziert. Das erstinstanzliche Urteil hatte allerdings neben den Museumsführern auch Vorführer, Tutoren, Betreuer von Kindergeburtstagen und Mitarbeiter für Laborangebote betroffen. Insgesamt hatten Beitragsforderungen und Säumniszuschläge in Höhe von gut 160.000 € im Streit gestanden. Die das Museum betreibende Stiftung hatte das Urteil des Sozialgerichts Mannheim jedoch nur im Hinblick auf die Museumsführer mit der Berufung angegriffen und damit vor dem Landessozialgericht in Stuttgart Erfolg. Für die übrigen Beschäftigten ist die erstinstanzliche Entscheidung rechtskräftig geworden.

Der Senat hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.

Urteil des 11. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 24.02.2015

Az.: L 11 R 5165/13

Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung § 28p SGB IV - Prüfung bei den Arbeitgebern (1) Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a) mindestens alle vier Jahre. Die Prüfung soll in kürzeren Zeitabständen erfolgen, wenn der Arbeitgeber dies verlangt. Die Einzugsstelle unterrichtet den für den Arbeitgeber zuständigen Träger der Rentenversicherung, wenn sie ein alsbaldige Prüfung bei dem Arbeitgeber für erforderlich hält. Die Prüfung umfasst auch die Entgeltunterlagen der Beschäftigten, für die Beiträge nicht gezahlt wurden. Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern; ...   Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) Gemeinsame Vorschrift für die Sozialversicherung § 7 SGB IV - Beschäftigung (1) Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. ...

Rupert Hassel

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Die Kosten für die erforderliche Schulbegleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom bei Besuch einer Regelgrundschule mit inklusiver Beschulung hat der Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe zu tragen, wenn keine Lehrinhalte vermittelt werden, sondern sich die Schulbegleitung auf unterstützende Tätigkeiten beschränkt. Dies hat heute der 2. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart entschieden und damit die Berufung des bereits in erster Instanz zur Leistung verurteilten Landkreises Tübingen zurückgewiesen.

Die Klägerin wechselte nach zweijährigem Besuch einer Schule für Kinder mit geistiger Behinderung auf eine Regelgrundschule. Dort wurde sie im Rahmen einer inklusiven Beschulung 5 Stunden wöchentlich von einer Kooperationslehrerin ihrer ursprünglichen Schule betreut. Nachdem es der Klägerin zunehmend schwerer fiel, den Lerninhalten zu folgen, wurde sie im Schuljahr 2012/2013 während des Unterrichts zusätzlich von qualifizierten Schulbegleiterinnen betreut. Der beklagte Landkreis hat die Kostenübernahme dafür abgelehnt. Es gehe um den Kernbereich der pädagogischen Arbeit, weshalb das Land als Träger der Schulverwaltung in der Pflicht stehe. Der sonderpädagogische Bedarf werde durch die 5 Sonderschullehrer-Stunden nicht gedeckt. Wenn die Schule es im Rahmen eines finanziell vertretbaren Rahmens nicht ermöglichen könne, die Verhältnisse so auszugestalten, dass dem behinderten Kind möglich sei, dem gemeinsamen Bildungsgang an der Regelschule zu folgen, müsse das Kind die Sonderschule besuchen. Nach Auffassung der ihre Tochter vor Gericht vertretenden Eltern der Klägerin würde die vom Landkreis vertretene Auffassung dazu führen, dass bei geistig behinderten Kindern bei einer integrativen Beschulung für die Eingliederungshilfe kein Anwendungsbereich mehr bleibe, so dass geistig behinderte Kinder vom integrativen Unterricht grundsätzlich ausgeschlossen wären.

Der 2. Senat des Landessozialgerichts hat heute die Entscheidung des Sozialgerichts Reutlingen, das den Landkreis zur Leistung verurteilt hatte, bestätigt. Er hat hervorgehoben, dass der Sozialhilfeträger an die Entscheidungen der Schulverwaltung über die Erfüllung der Schulpflicht eines behinderten Kindes in einer Schule bzw. über eine bestimmte Schulart gebunden ist und das Wahlrecht der Eltern zu beachten hat. Deshalb sei er mit dem Einwand ausgeschlossen, dass eine bei Besuch einer Regelschule erforderliche Schulbegleitung bei Besuch einer Sonder- bzw. Förderschule entbehrlich sei. Den Kernbereich der Schule sah der Senat durch die für die Klägerin erforderlichen Hilfen nicht als betroffen an, weshalb der Landkreis als für die Gewährung von Eingliederungshilfe zuständiger Träger leistungspflichtig sei. Die Schulbegleiterinnen hätten gerade keine Lehrinhalte vermittelt, sondern lediglich unterrichtsbegleitende unterstützende Leistungen erbracht, wie eine Fokussierung der Aufmerksamkeit auf das Unterrichtsgeschehen, die Verdeutlichung von Aufgabenstellungen, Unterstützung bei der Auswahl der richtigen Bücher und Hefte und kommunikative Hilfestellungen. Damit hätten sie keine sonderpädagogischen Aufgaben wahrgenommen.

Urteil vom 18. Februar 2015 – L 2 SO 3641/13 (nicht rechtskräftig)

 

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe § 53 SGB XII - Eingliederungshilfe  (1) Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Personen mit einer anderen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung können Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten. (...)  § 54 SGB XII - Leistungen der Eingliederungshilfe  (1) Leistungen der Eingliederungshilfe sind neben den Leistungen nach den §§ 26, 33, 41 und 55 des Neunten Buches insbesondere      1. Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu; die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht bleiben unberührt, ... (...)  Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-Verordnung) § 12 Schulbildung  Die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch umfasst auch 1. heipädagogische sowie sonstige Maßnahmen zugunsten körperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern. 2. Maßnahmen der Schulbildung zugunsten körperlich und geistig beinderter Kinder und Jugendlicher, wenn die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen. (...) Dr. Karsten Toparkus Richter am Landessozialgericht - Pressesprecher - Hauffstr. 5, 70190 Stuttgart Tel.: 0711/921-2021 Fax: 0711/921-2110 mailto:pressestelle@lsgstuttgart.justiz.bwl.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Betreiber einer in Stuttgart ansässigen Kinderwunschpraxis ist vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg erneut mit dem Begehren gescheitert, einem seit 2010 ebenfalls in der Landeshauptstadt tätigen Konkurrenten den Betrieb seiner Praxis vorläufig untersagen zu lassen. Bis zur endgültigen Entscheidung über die Zulassung der neuen Praxis müsse der Stuttgarter Gynäkologe die unerwünschte Konkurrenz dulden, befanden die Richter des 5. Senats. Eine vorläufige Einstellung des Praxisbetriebs könne insbesondere den behandelten Patientinnen und Patienten nicht zugemutet werden.

Gegen die von der Landesärztekammer Baden-Württemberg 2010 erteilte Genehmigung für die Eröffnung eines neuen Kinderwunschzentrums hatte der Stuttgarter Frauenarzt, der selbst Inhaber einer Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen ist, Widerspruch erhoben und einen Eilantrag beim Sozialgericht gestellt. Neben den beiden bereits vorhandenen Kinderwunschzentren werde eine weitere Praxis nicht benötigt, begründete der Gynäkologe seine Rechtsmittel. Seit der Eröffnung der dritten Kinderwunschpraxis sei sein Umsatz spürbar zurückgegangen. Auf dieser Grundlage sei für ihn ein wirtschaftlicher Praxisbetrieb nicht mehr möglich.

Diese Argumentation überzeugte die Richterinnen und Richter das Landessozialgerichts nicht; der Stuttgarter Arzt unterlag mit seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auch in zweiter Instanz. Dem Betreiber des neuen Kinderwunschzentrums könne eine vorübergehende Schließung seiner Praxis nicht zugemutet werden, begründete der 5. Senat seinen Beschluss. Eine vorläufige Einstellung des Praxisbetriebs würde vor allem die Interessen der behandelten Patientinnen unangemessen beeinträchtigen. Außerdem führe sie zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für den Betreiber, der die Unterhaltungskosten für eine nicht nutzbare Praxiseinrichtung tragen und sämtliches Personal entlassen müsste. Gegenüber diesen Belangen müsse das Interesse des alteingesessenen Arztes auf Schutz vor Konkurrenz zurücktreten.

Ob die neue Kinderwunschpraxis auf Dauer betrieben werden kann, ist derzeit noch völlig offen. In einem gleich gelagerten Fall hat das Bundessozialgericht Ende 2013 entschieden, dass die Landesärztekammer vor der Entscheidung über den Widerspruch des Konkurrenten, dessen Auslastung zu ermitteln und eine Bedarfsprüfung durchzuführen habe. Diese Prüfung steht in Stuttgart noch aus.

Beschluss des 5. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 12.01.2015

Az.: L 5 KA 3675/14 ER-B

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) Gesetzliche Krankenversicherung § 121a SGB V – Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen (1) Die Krankenkassen dürfen Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (§ 27a Abs. 1) nur erbringen lassen durch 1. Vertragsärzte, 2. zugelassene medizinische Versorgungszentren, 3. ermächtigte Ärzte, 4. ermächtigte ärztlich geleitete Einrichtungen oder 5. zugelassene Krankenhäuser, denen die zuständige Behörde eine Genehmigung nach Absatz 2 zur Durchführung dieser Maßnahmen erteilt hat. Satz 1 gilt bei Inseminationen nur dann, wenn sie nach Stimulationsverfahren durchgeführt werden, bei denen dadurch ein erhöhtes Risiko von Schwangerschaften mit drei oder mehr Embryonen besteht. (2) Die Genehmigung darf den im Absatz 1 Satz 1 genannten Ärzten oder Einrichtungen nur erteilt werden, wenn sie 1. über die für die Durchführung der Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (§ 27a Abs. 1) notwendigen diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten verfügen und nach wissenschaftlich anerkannten Methoden arbeiten und 2. die Gewähr für eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Durchführung von Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (§ 27a Abs. 1) bieten. (3) Ein Anspruch auf Genehmigung besteht nicht. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren geeigneten Ärzten oder Einrichtungen, die sich um die Genehmigung bewerben, entscheidet die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Bewerber nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Ärzte oder welche Einrichtungen den Erfordernissen einer bedarfsgerechten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Durchführung von Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (§27a Abs. 1) am besten gerecht werden. ...  Rupert Hassel Richter am Landessozialgericht - Pressesprecher -