Der 78jährige Kläger ist Landwirt und bei der beklagten Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau gesetzlich unfallversichert. Dort beantragte er im Jahr 2015 Versicherungsleistungen wegen eines Arbeitsunfalls und gab an, sein Nachbar habe ihn im Jahr 2010 im Wald angegriffen und mit einem Messer einen Nervenstrang des rechten Unterarms durchtrennt.

Aus den von der Unfallversicherung beigezogenen Ermittlungsakten von Polizei und Staatsanwaltschaft aus dem Jahr 2010 ergab sich ein widersprüchliches Bild. Dort hatte der Kläger angegeben, sein Nachbar habe ihn auf dem Feld angegriffen und den linken Arm verletzt.

Der Nachbar bestritt im Zuge der polizeilichen Ermittlungen die Vorwürfe und erstattete Anzeige gegen den Kläger wegen falscher Verdächtigung. Er gab an, der Kläger habe in Wirklichkeit ihn angegriffen und habe ihn mit einem Zaunpfahl schlagen wollen. Bei der Abwehr des Angriffs sei der Kläger dann gestürzt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren gegen den Nachbarn ein, da Aussage gegen Aussage stehe und sich der Vorgang nicht aufklären lasse.

Die Klage des Landwirts gegen die Sozialversicherung blieb erfolglos. Wie auch das Sozialgericht Reutlingen in der ersten Instanz lehnten es die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts ab, dem Kläger Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren: Ein Versicherungsfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung liegt nur vor, wenn die berufliche Tätigkeit Ursache für einen eingetretenen Gesundheitsschaden ist, so der Senat. Schon der behauptete tätliche Angriff während einer beruflichen Tätigkeit hat sich nicht nachweisen lassen. Darauf kommt es aber ohnehin nicht an. Denn der angebliche Angriff wäre nach den Erkenntnissen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens allein auf einen jahrelangen Nachbarschaftsstreit zurückzuführen. Er steht damit von Vorneherein nicht in Zusammenhang mit der Berufstätigkeit des Klägers.

Die 28jährige Klägerin arbeitet als Marketing Managerin im Medienbereich. Neben einem monatlichen Grundgehalt von ca. 3.000 € erhält sie regelmäßig quartalsweise Provisionen in wechselnder Höhe, im maßgeblichen Bemessungsjahr vor der Geburt ihres Sohnes im Mai 2015 insgesamt ca. 6.800 €.

Die beklagte Elterngeldstelle (Landeskreditbank Baden-Württemberg) berücksichtigte bei der Elterngeldberechnung nur das Grundgehalt, nicht aber die Provisionen und bewilligte Elterngeld in Höhe von monatlich rund 1.230 €. Die Provisionen seien nach den Lohnsteuerrichtlinien nicht als „laufender Arbeitslohn“, sondern als „sonstige Bezüge“ anzusehen und damit für die Höhe des Elterngelds nicht maßgeblich.

Das Sozialgericht Mannheim hat in erster Instanz der Klägerin Recht gegeben und die Beklagte verurteilt, höheres Elterngeld unter Berücksichtigung der Provisionen zu zahlen.

Die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts haben diese Entscheidung bestätigt. Neben dem monatlichen Grundgehalt prägen auch die regelmäßig gezahlten Provisionen die wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin im maßgeblichen Bemessungsjahr vor der Geburt, so der Senat. Die Neufassung des Gesetzes zum 1.1.2015 stellt zwar darauf ab, dass Einnahmen nicht berücksichtigt werden, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind und verweist auf die entsprechenden Verwaltungsanweisungen in den Lohnsteuerrichtlinien. Nur dort – und nicht im Elterngeldgesetz - ist parallel geändert worden, dass als „sonstige Bezüge“ auch „Zahlungen innerhalb eines Kalenderjahres als viertel- oder halbjährliche Teilbeträge“ gelten. Eine solche Verweisung auf Verwaltungsvorschriften, die jederzeit ohne Beteiligung des Gesetzgebers geändert werden können, ist nicht ausreichend, um den gesetzlichen Anspruch einzuschränken, befand das Landessozialgericht. Die Regelung in den Lohnsteuerrichtlinien über die viertel- oder halbjährlichen Zahlungen passt auch nicht zum Zweck des Gesetzes, bei der Elterngeldberechnung diejenigen Einkünfte zu berücksichtigen, die während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustands den Lebensstandard der Elterngeldberechtigten geprägt haben.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das Landessozialgericht die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Der 60jährige SGB-II-Leistungsempfänger (Kläger) lebt im Bodenseeraum und ist seit einigen Jahren ohne festen Wohnsitz. Er nächtigt nach eigenen Angaben seit 2010 in einem Pritschenwagen. Hierfür muss das Jobcenter keine Unterkunftskosten bezahlen, wie das Landessozialgericht im Mai 2016 entschied (Urteil vom 10.05.2016, Az.: L 9 AS 5116/15, Pressemitteilung vom 20.05.2016).

Das Jobcenter wollte die Wohnungssituation ändern und verfolgte das Ziel, den Kläger wenigstens in einer Notunterkunft der Stadt Radolfzell unterzubringen. Der Kläger weigerte sich, mit dem Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Ziel der Wohnungssuche abzuschließen. Hierauf erließ das Jobcenter einen sog. Eingliederungsverwaltungsakt, in dem als Ziel „Wohnungssituation klären“, als Unterstützungsmaßnahme durch das Jobcenter „Wir stellen Kontakt zur Stadt Radolfzell und [zu] Notunterkünfte[n] her“ und als Verpflichtung des Klägers „Sie suchen aktiv nach einer Wohnung, dazu besorgen Sie sich einen Wohnberatungsschein beim Bürgerbüro Radolfzell, Stadt Radolfzell. Sie können Kontakt zu Herrn […] bei der Stadt Radolfzell […] hinsichtlich [einer] Notunterkunft aufnehmen. Die Kontaktdaten werden Ihnen ausgehändigt.“ genannt war.

Widerspruch und Klage des SGB-II-Empfängers waren erfolglos. Das Sozialgericht Konstanz folgte der Argumentation des Jobcenters, dass eine angemessene Wohnung Voraussetzung sei, um auf dem Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden. Mit der Herstellung eines Kontakts zur Stadt Radolfzell und zu Notunterkünften erbringe das Jobcenter ausreichende Leistungen. Es habe dem Kläger aufgeben dürfen, eine Wohnung zu suchen.

Dies sahen die Stuttgarter Richterinnen und Richter anders und gaben dem Kläger Recht. Ein SGB-II-Empfänger kann in einem Eingliederungsverwaltungsakt nicht ohne Weiteres zu Bemühungen zur Wohnungssuche verpflichtet werden, denn die Eingliederungsvereinbarung ist nach den gesetzlichen Vorgaben auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt gerichtet. Selbst wenn die Vermittlungschancen von Arbeitsuchenden mit festem Wohnsitz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt besser sein mögen als bei obdachlosen Menschen, fehlt vorliegend für die Verpflichtung zur Wohnungssuche das erforderliche unmittelbar arbeitsmarktbezogene Moment. Je weiter sich das Jobcenter bei den festgelegten Eigenbemühungen vom Kernbereich der Arbeitseingliederung entfernt, desto mehr muss es das grundrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht des Leistungsberechtigten beachten. Außerdem hätte das Jobcenter dem Kläger klarer aufgeben müssen, was er zu tun hat, z.B. in welcher Häufigkeit er welche Bemühungen vornehmen und wie er diese nachweisen muss. Soll er sich bei Wohnungsbaugesellschaften registrieren? Soll er zu Privatanbietern Kontakt aufnehmen? Soll er eigene Inserate aufgeben? Wer bezahlt diese ggf.? Unklar ist auch, ob und wie und in welcher Häufigkeit der Kläger seine Bemühungen nachweisen bzw. dokumentieren soll. Auch aus diesem Grund war der Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig.

 Sozialgesetzbuch II (Hartz IV)

 Dr. Steffen Luik

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Am 04.07.2012 erschossen Streifenbeamte der Polizei beim Versuch einer Festnahme einen mit einem größeren Messer bewaffneten Mann, der kurz zuvor zwei Frauen in einem Café angegriffen hatte. Der dramatische Vorfall ereignete sich mitten auf dem Marktplatz der Altstadt von Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) und wurde von etlichen Zeugen beobachtet. Einer der Zeugen hat sich im August 2012 bei der Unfallkasse Baden-Württemberg gemeldet und vorgebracht, er habe mitgeholfen, den Täter zu verfolgen und andere Passanten zu warnen und habe dann den Schusswechsel beobachten müssen. Er hat ein ärztliches Attest vorgelegt, in dem der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung geäußert wird.

Die Unfallkasse Baden-Württemberg lehnte die Anerkennung eines Versicherungsfalles ab. In den Akten der Staatsanwaltschaft sei der Kläger nur einmal kurz erwähnt. Aktive Handlungen von ihm zugunsten anderer Personen seien nicht ersichtlich.

Das Sozialgericht Mannheim hat dem Kläger in erster Instanz Recht gegeben. Seine Schilderung, den Täter verfolgt zu haben, um Dritten zu helfen, sei glaubhaft, weshalb die Beobachtung des Schusswechsels während der Hilfeleistung gesetzlich unfallversichert gewesen sei.

Auf die Berufung der Unfallkasse haben die Stuttgarter Richter des Landessozialgerichts das Urteil des SG Mannheim aufgehoben. Zwar steht eine Hilfeleistung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach der Auswertung der Ermittlungsakten und den dort enthaltenen Zeugenvernehmungen hat der Kläger aber selbst keinen aktiven Beitrag erbracht, sondern ist zusammen mit mehreren Personen dem Täter lediglich hinterher gelaufen, ohne ihn aktiv zu verfolgen. Andere Zeugen haben dagegen den Täter aktiv verfolgt und Passanten aus dem Gefahrenbereich verbracht. Nachgewiesen ist lediglich, dass der Kläger sich in etwa 20m Abstand zu den Vorgängen befunden hat und auch nicht hören konnte, was die bereits anwesenden Polizeibeamten mit dem Täter gesprochen haben. Eine Hilfeleistung konnte daher nicht nachgewiesen werden.

Dr. Steffen Luik

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Der 70jährige Versicherte ist als hauptberuflich Selbständiger freiwillig krankenversichert gewesen. Bis zum Jahr 2012 betrieb er eine Gaststätte. Nach der Betriebsaufgabe entnahm er Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen, ebenso das Betriebsgrundstück.

Das zustände Finanzamt setzte im Jahr 2014 mit dem Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2012 als Besteuerungsgrundlagen ua Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von rund 80.000 € fest, darunter 25.000 € als Einzelunternehmer und rund 100.000 € aus Veräußerungsgewinnen abzüglich steuerfrei bleibender Veräußerungsgewinne von 45.000 €. Die beklagte Kranken- und Pflegekasse berücksichtigte die verbleibenden 55.000 € aus Veräußerungsgewinn bei der Bemessung der monatlichen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht Heilbronn hatten keinen Erfolg.

Auch die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts haben den Behörden Recht gegeben. Maßgeblich für die Höhe der Beiträge bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds. Beitragspflichtig ist auch der steuerliche Veräußerungsgewinn bei Betriebsaufgabe als „Einnahme, die für den Lebensunterhalt verbraucht wird oder verbraucht werden kann“, entschied das Landessozialgericht. Mit der Erfassung von Veräußerungsgewinnen werden auch die bisher nicht realisierten stillen Reserven erfasst. Durch die Aufdeckung der stillen Reserven kommt es zu einem beitragsrechtlich zu beachtenden Vermögenszuwachs im Privatvermögen des Klägers. Die im Gesetz angelegten Parallelität von sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Einkommensermittlung führt dazu, dass die Freibeträge nach dem Einkommensteuergesetz zu berücksichtigen sind. Der Veräußerungsgewinn bei Betriebsaufgabe ist deshalb nach Abzug der steuerrechtlichen Freibeträge bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das Landessozialgericht die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Dr. Steffen Luik

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Mit großer Freude haben die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts auf die Ernennung ihres früheren Kollegen Prof. Dr. Rainer Schlegels zum Präsidenten des Bundessozialgerichts reagiert. Der von Bundesministerin Andrea Nahles im Rahmen der feierlichen Amtsübergabe als bedeutender Sozialrechtler gewürdigte Jurist entstammt der baden-württembergischen Sozialgerichtsbarkeit. Nach dem Studium in Tübingen wirkte er ab 1987 am Sozialgericht Stuttgart und ab 1994 am Landessozialgericht Baden-Württemberg bevor er 1997 zum Richter am Bundessozialgericht ernannt wurde, dessen Vizepräsident er seit 2014 ist.

Präsidentin Haseloff-Grupp gratulierte dem neuen BSG-Präsidenten und erklärte: „Wir freuen uns sehr, dass ein früherer Richter des Landessozialgerichts in dieses herausragende Amt berufen wurde und wünschen ihm für die neue verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute.“

Dr. Steffen Luik

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Der im August 1951 geborene, bei einem großen Stuttgarter Automobilhersteller beschäftigte Versicherte beendete aus gesundheitlichen Gründen sein Arbeitsverhältnis mit Aufhebungsvertrag zum 31.12.2011 und erhielt eine Abfindung in Höhe von 45.000 €. Anschließend bezog er 2 Jahre Arbeitslosengeld bis zum 31.12.2013. Im Juli 2014 beantragte er die von der „Großen Koalition“ eingeführte Altersrente für besonders langjährige Versicherte („Rente mit 63“) ab dem 01.09.2014.

Die Deutsche Rentenversicherung lehnte dies ab, da keine 45 Versicherungsjahre (= 540 Beitragsmonate) vorlägen, es fehlten 15 Monate. Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs könnten in den letzten 2 Jahren vor Rentenbeginn grundsätzlich nicht berücksichtigt werden; eine Ausnahme bestehe nur bei vollständiger Geschäftsaufgabe oder Insolvenz des Arbeitgebers. Der Versicherte erhielt sodann eine niedrigere Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bewilligt.

Mit seiner Klage hat der Versicherte geltend gemacht, es liege ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Mit seinen Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs komme er auf 542 Monate anrechenbare Zeiten.

Die Klage vor dem Sozialgericht Ulm war erfolglos und auch die Richterinnen und Richter des zuständigen 9. Senats des Landessozialgerichts haben der Deutschen Rentenversicherung Recht gegeben. Die Regelungen zur Anrechnung von Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, betonte der Senat. Der Gesetzgeber hat den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum nicht verletzt. Die Erwägung, Fehlanreize in Richtung Frühverrentung zu vermeiden, ist nachvollziehbar; aus der „Rente mit 63“ soll keine „Rente mit 61“ zu Lasten der Sozialversicherung werden. Zur Vermeidung von Härtefällen gibt es eine Ausnahmeregelung, wodurch die Interessen der Versicherten ausreichend geschützt werden. Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs können in den zwei Jahren vor Rentenbeginn ausnahmsweise doch angerechnet werden, wenn sie durch „Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers“ bedingt sind. Ein solcher Fall hat aber nicht vorgelegen.

Das Landessozialgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Dr. Steffen Luik

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Ein IT-Ingenieur wollte grundsätzlich geklärt wissen, ob er zukünftig die elektronische Gesundheitskarte nutzen müsse, wenn er Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen wolle. Das Sozialgericht Karlsruhe bejahte dies und wies seine Klage ab.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Berufung des Versicherten zurückgewiesen. Die gesetzlichen Vorschriften, die die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte betreffen, sind verfassungsgemäß, so die Stuttgarter Richter. Für die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung einer Reihe von sensiblen Daten ist die Einwilligung der Versicherten erforderlich; dies wird durch verschiedene Regelungen zum Datenschutz und zu Maßnahmen zur Verhinderung missbräuchlicher Verwendung flankiert. Damit wird insgesamt sichergestellt, dass der „gläserne Patient“ nicht Wirklichkeit wird.

Soweit der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen jedoch in einer technischen Vereinbarung geregelt haben, dass zukünftig zusätzlich zum „Versichertenstatus“ (Mitglied, Rentner oder Familienversicherter) weitere „statusergänzende Merkmale“ (Teilnahme an bestimmten Programmen, Angaben über spezialfachärztliche Versorgung u.a.) auf der Karte gespeichert werden sollen, dürfte dies nicht von der gesetzlichen Ermächtigung gedeckt und unzulässig sein. Im vorliegenden Fall war der Versicherte jedoch von keinem dieser zusätzlichen Merkmale betroffen, weshalb er nicht in seinen Rechten verletzt war.

Dr. Steffen Luik

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Das Kreditinstitut betreibt mehrere Bankfilialen. Die Stellen angestellter Reinigungskräfte wurden drastisch abgebaut und externe Dienstleister beauftragt. Die Deutsche Rentenversicherung führte eine Betriebsprüfung durch und verlangte für die Jahre 2010-2013 für einen der Dienstleister, der für die Reinigung zweier Filialen zuständig war, über 13.000 € an Sozialversicherungsbeiträgen von der Bank. Ein schriftlicher Vertrag mit dem betreffenden Dienstleister existierte nicht; dieser rechnete monatlich auf Stundenbasis mit 13 € pro Stunde ab. Ein Leistungsverzeichnis war weder mündlich noch schriftlich vereinbart. Die Reinigungskraft musste sich bei der täglichen Reinigung an den Geschäftszeiten der Filialen orientieren. Die Bank stellte alle erforderlichen Reinigungsmittel wie Staubsauger, Besen, Mopp und einen Rasenmäher unentgeltlich zur Verfügung und erstattete anfallende Auslagen, z.B. für den Kauf von Müllbeuteln.

Die Klage der Bank war in erster Instanz vor dem Sozialgericht Karlsruhe erfolgreich. Der Dienstleister habe im Wesentlichen weisungsfrei agieren können und sei selbständig tätig, befand das Sozialgericht.

Die Richterinnen und Richter des 4. Senats des Landessozialgerichts haben das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben, der Deutschen Rentenversicherung Recht gegeben und festgestellt, dass eine abhängige Beschäftigung vorliegt, für die Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind. Der externe Dienstleister hat 1:1 die Aufgaben der zuvor angestellten Putzfrau übernommen, ist wie ein Arbeitnehmer in die Arbeitsorganisation und -abläufe der Filialen eingebunden gewesen, hat nicht über die Arbeitszeit bestimmen können, sondern ist täglich an das Zeitfenster zwischen Geschäftsschluss und Aktivierung der Alarmanlage gebunden gewesen und hat selbst keine Betriebsmittel eingesetzt, sondern alle wesentlichen für die Arbeit erforderlichen Reinigungsmittel und Gerätschaften gestellt bekommen.

 Sozialgesetzbuch (SGB)

 Dr. Steffen Luik

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Im Juli 2015 übersandte die Deutsche Botschaft in der Ukraine aus Kiew dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) einen Antrag eines deutschen Staatsangehörigen auf Gewährung von Sozialhilfe im Ausland. Der Antragsteller stamme aus dem Raum Stuttgart und lebe nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2010 in der Ukraine. Nach den Erkenntnissen der Botschaft werde er nicht zum Verbleib in der Ukraine gezwungen und die Ausübung hoheitlicher Gewalt, die einer Ausreise entgegenstehen würde, sei nicht erkennbar. Er habe angegeben, dass ihm in Deutschland eine Haftstrafe drohe, weshalb er nicht die Absicht habe, in das Bundesgebiet zurückzukehren.

Auf Nachfrage des KVJS machte der Kläger keine weiteren Angaben zu seinen aktuellen finanziellen Verhältnissen und Wohnumständen. Gegen die ablehnende Entscheidung der Behörde erhob er per E-Mail Klage zum Sozialgericht Stuttgart und weigerte sich, seine vollständige Anschrift anzugeben, weshalb das Sozialgericht die Klage als unzulässig abwies.

Das Landessozialgericht hat die Entscheidung des Sozialgerichts bestätigt und ebenfalls die - wiederum nur per E-Mail ohne Nennung einer Postanschrift eingelegte - Berufung als unzulässig verworfen. Nur mit der bloßen Angabe einer E-Mail-Adresse kann kein Rechtsstreit geführt werden. Die Ablehnungsentscheidung des KVJS ist auch in der Sache rechtmäßig. Es besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe im Ausland. Auslandssozialhilfe gibt es nur in außergewöhnlichen Notlagen und wenn die Rückkehr in das Bundesgebiet aus bestimmten Gründen nicht möglich ist. Hierfür ist der Antragsteller beweispflichtig; er hat jedoch keine verwertbaren Angaben zu seinen Verhältnissen gemacht. Außerdem stellt die behauptete drohende Strafverfolgung in der Bundesrepublik kein anzuerkennendes Rückkehrhindernis dar. 

Dr. Steffen Luik

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Die fortschreitende Internationalisierung des Sozialrechts infolge der grenzüberschreitenden Mobilität der Bürgerinnen und Bürger in Europa stellt die Sozialgerichte vor neue Herausforderungen, beschrieb die Präsidentin des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Heike Haseloff-Grupp, die kommenden Aufgaben der Sozialgerichtsbarkeit. Aktuell stellt sich z.B. die Frage, ob und unter welchen Umständen EU-Bürger in Deutschland einen Anspruch auf Sozialleistungen haben können. Die Gerichtspräsidentin rechnet wegen der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und in die Sozialversicherungssysteme mit steigenden Eingangszahlen, auch wenn eine genaue Prognose derzeit nicht möglich ist.

Die Gesamteingänge im Jahr 2015 in der Sozialgerichtsbarkeit Baden-Württemberg sind im Vergleich zum Vorjahr auf hohem Niveau leicht zurückgegangen. An den acht erstinstanzlichen Gerichten gingen 32.598 Klagen ein (2014: 33.141), beim Landessozialgericht 3.466 Berufungen (2014: 3.705). Hinzu kamen in der ersten Instanz 3.074 Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (2014: 3.118), am Landessozialgericht gingen 540 Verfahren im Eilrechtsschutz ein (2014: 562). Dieser Umstand wurde in hohem Maße genutzt, um die unverändert hohen Bestände abzubauen. Die Gerichtspräsidentin stellte den großen Arbeitseinsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichtsbarkeit heraus und bedankte sich für deren Engagement. Die Bestände beim Landessozialgericht Baden-Württemberg wurden im Vergleich zum Jahr 2014 gleich um 12,43% reduziert. Die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit bei den Berufungen konnte auf 12,0 Monate verkürzt werden (2014: 12,2 Monate).

An den acht Sozialgerichten in Baden-Württemberg sind derzeit rund 120 Richterinnen und Richter tätig; am Landessozialgericht stehen knapp 50 Richterplanstellen zur Verfügung. Hinzu kommen in beiden Instanzen rund 1.600 ehrenamtliche Richterinnen und Richter, ein eindrucksvoller Beleg für die große Bedeutung des Ehrenamts in der Sozialgerichtsbarkeit.

Dr. Steffen Luik

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Der Weinbauverband Württemberg ist ein eingetragener Verein mit über 16.000 Mitgliedern, dessen Verbandszweck die Vertretung der berufsständischen und wirtschaftspolitischen Interessen der Winzer und die Erhaltung und Förderung des einheimischen Weinbaus ist. Der Präsident des Verbands ist als Landwirt und Winzer mit eigenem landwirtschaftlichen Betrieb hauptberuflich selbständig tätig. Er nimmt in seiner Eigenschaft als Verbandspräsident jährlich rund 100 Termine wahr (Verbandsitzungen, Bezirksversammlungen der Verbandsbezirke, verschiedene Veranstaltungen, z.B. Weinbautage, Trollinger Profil, Frühjahrsweinprobe, Wein des Monats, Tag der offenen Keller, Leseauftakt, Wahl der Weinkönigin, Preisverkündungen, Messen) und erhält dafür neben Sitzungsgeldern und einer Spesenpauschale eine feste monatliche „Vergütungsentschädigung“.

Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg führte 2009 eine Betriebsprüfung beim Weinbauverband Württemberg durch, kam zu der Einschätzung, der Präsident sei dort abhängig beschäftigt und forderte für den Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2008 Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 38.953,55 € nach. Der Weinbauverband erhob hiergegen Klage und machte geltend, der im Hauptberuf selbständige Winzer übe das Amt des Präsidenten ehrenamtlich und unabhängig aus. Die Klage war bereits in erster Instanz vor dem Sozialgericht Heilbronn erfolgreich.

Die Berufung der Deutschen Rentenversicherung wurde vom Landessozialgericht zurückgewiesen. Auch die Stuttgarter Richter konnten keine abhängige und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erkennen. Weder die verbandsinternen Tätigkeiten noch die tatsächliche Ausübung des Präsidentenamtes noch die Wahrnehmung repräsentativer Termine unterfallen der Sozialversicherung. Zwischen Verband und Präsident liegt kein Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis vor, entschied der 4. Senat des Landessozialgerichts.

Dr. Steffen Luik

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Die Mutter der Schülerin hatte nach einem schlechten Halbjahreszeugnis im Februar 2016 (u.a. Deutsch Note 5, Mathematik Note 5, Naturwissenschaftliches Arbeiten Note 5; Versetzung gefährdet, Schulwechsel empfohlen) beim Jobcenter mehrere Anträge auf Bildung und Teilhabeleistungen in Form von Lernförderung gestellt, die abgelehnt wurden. In einem Eilverfahren hat zunächst das Sozialgericht Freiburg das Jobcenter verpflichtet, der Schülerin Nachhilfe im Umfang von 6 Stunden/Woche zu zahlen. Erst nach dieser Entscheidung ist eine ausführliche Stellungnahme der Lehrkräfte vorgelegt worden, die davon ausgehen, dass eine Versetzung auch mit zusätzlicher Lernförderung nicht zu erwarten und ein Wechsel auf eine Werkrealschule angezeigt sei. Gestützt hierauf hat das Landessozialgericht der Beschwerde des Jobcenters stattgegeben, die Entscheidung des Sozialgerichts aufgehoben und die Anträge auf Lernförderung in vollem Umfang abgelehnt.

Die Stuttgarter Richter haben darauf hingewiesen, dass eine Einzelfallprüfung unter Einbeziehung der Schule und der Lehrkräfte erforderlich ist. Abzustellen ist auf die wesentlichen Lernziele, also die Frage, ob und welche Defizite in versetzungsrelevanten Fächern bestehen und ob und wie diese ausgeglichen werden können. Vorliegend war die Prognose negativ, da nach der plausiblen Einschätzung der Schule und der Lehrer auch mit erheblichem Aufwand die Versetzung nicht hätte erreicht werden können. Bei gravierenden strukturellen Defiziten, die eine grundsätzliche Überforderung des Schülers beim Besuch einer höheren Schule zeigen, ist in eine geeignetere Schulform zu wechseln. Ein Anspruch auf Lernförderung besteht in solchen Fällen nicht.

Dr. Steffen Luik

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Die 1960 geborene Frau reiste im Februar 2015 in die Bundesrepublik ein und war hier kurzzeitig von März bis Mai 2015 erwerbstätig. Sie hält sich seit August 2015 in Freiburg auf. Ihren Lebensunterhalt hat sie teilweise mit Hilfe caritativer Einrichtungen bestreiten können. Mittlerweile ist sie obdachlos und seit September 2015 laufend in der städtischen Notübernachtung untergebracht. Ob die Ausländerbehörde bereits konkrete Schritte zur Beendigung des Aufenthalts eingeleitet hat, ist nicht bekannt.

Beim örtlichen Jobcenter hat die Frau sich im Oktober 2015 arbeitslos gemeldet und SGB-II-Leistungen („Hartz IV“) beantragt, was jedoch vom Jobcenter abgelehnt worden ist.

Das örtliche Sozialamt hat es ebenfalls aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt, Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu gewähren. Der hiergegen gerichtete Eilantrag der Frau vor dem Sozialgericht Freiburg war erfolglos. Die Stuttgarter Richter haben nun der Beschwerde der Frau stattgegeben und das Sozialamt verurteilt, der Frau vorläufig Sozialhilfeleistungen zu gewähren. Die Frau sei mittellos und habe faktisch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik. Ein menschenwürdiges Existenzminimum müsse übergangsweise sichergestellt werden. Das Landessozialgericht hat dem Sozialamt außerdem aufgegeben, im ausstehenden Hauptsacheverfahren, ggf. mit den zuständigen Ausländerbehörden, den aufenthaltsrechtlichen Status der Frau zu klären.

Hintergrund:

Ob und in welchem Umfang EU-Bürger existenzsichernde Sozialleistungen in Deutschland beanspruchen können, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass im Hinblick auf Artikel 1 des Grundgesetzes (Schutz der Menschenwürde, Existenzminimum) Leistungen der Sozialhilfe gewährt werden können, wenn dies im Einzelfall gerechtfertigt ist. Das Ermessen des Sozialhilfeträgers ist nach der Rechtsprechung des BSG aus verfassungsrechtlichen Gründen dem Grunde und der Höhe nach hinsichtlich der Hilfe zum Lebensunterhalt auf Null reduziert, wenn sich das Aufenthaltsrecht des Ausländers verfestigt hat, regelmäßig ab einem sechsmonatigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtsprechung ist teilweise auf Kritik gestoßen. Der Gesetzgeber hat noch für 2016 eine gesetzliche Klarstellung angekündigt.

Urteil vom 10.05.2016, Az.: L 9 AS 5116/15 

Der 60jährige Leistungsempfänger (Kläger) lebt im Bodenseeraum und ist seit einigen Jahren ohne festen Wohnsitz. Er nächtigte nach eigenen Angaben seit 2010 in einem Pritschenwagen. Das zuständige Jobcenter ging zunächst davon aus, es handle sich um eine Art Wohnmobil mit geschlossenem Überbau und erstattete dem Kläger die Kosten der Kfz-Haftpflichtversicherung sowie eine Heizkostenpauschale für die vorhandene Standheizung. Ende 2013 besichtigte das Jobcenter das Fahrzeug und weigerte sich sodann, dem Kläger dafür Unterkunftskosten zu zahlen. In dem offenen Wagen sei ein Mindestmaß an Privatsphäre nicht gewährleistet. Es fehle an der Vergleichbarkeit mit einer privaten Wohnung, die einen längeren Aufenthalt ermögliche. 

Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, der deutsche Sozialstaat verweigere ihm sein menschenwürdiges Existenzminimum. 

In erster Instanz hat das Sozialgericht Konstanz die Klage abgewiesen. Auch die Berufung blieb erfolglos. Die Stuttgarter Richter haben dem Jobcenter in zweiter Instanz ebenfalls Recht gegeben. Der offene Pritschenwagen stellt keine Unterkunft im Sinne des SGB II dar, für die Kosten übernommen werden können. Das Fahrzeug ist lediglich mit einem geschlossenen einreihigen Fahrerhaus ausgestattet, das eine Sitzbank mit drei Sitzplätzen beinhaltet. Eine Rückbank existiert nicht, und die Ladefläche ist offen. Wichtige Aspekte der Privatsphäre wie Hygiene oder ungestörter Kleidungswechsel sowie ein gewisses Maß an Komfort sind mangels Ausstattung und Platz (insbesondere mangels Möglichkeit zum Stehen) sowie aufgrund deutlicher Einsehbarkeit des Innenbereichs nicht einmal annähernd wie in einer Wohnung möglich. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber die Leistungen im SGB II zur Deckung der notwendigen Bedarfe nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. 

Urteil vom 10.05.2016, Az.: L 11 KR 5133/14 

Die 80jährige Rentnerin erhält eine geringe russische Rente von ca. 200 €/Monat, die auf die Sozialhilfe angerechnet wird. Das zuständige Sozialamt fasste die gesamte Rentenzahlung für das Jahr 2010 in einem Monat zusammen, hob im Dezember 2010 rückwirkend nur für November 2010 die Gewährung von Sozialhilfe auf und meldete die Rentnerin bei der AOK an. Anschließend erhielt die Rentnerin wieder laufend Sozialhilfe unter monatlicher Anrechnung der Rente. Die AOK weigerte sich, die Frau aufzunehmen und pochte auf die fortbestehende Zuständigkeit des Sozialamts. Die Klage der Rentnerin gegen die AOK war in erster Instanz erfolgreich. Das Sozialgericht Freiburg entschied, die AOK sei an die Entscheidung des Sozialamts gebunden. 

Die Richter des Landessozialgerichts gaben nun der Berufung der AOK statt. Zwar kann bei Unterbrechung des Sozialhilfebezugs ab einem Monat eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung greifen (sog. Auffangversicherung), aber dies gilt nicht für rückwirkend herbeigeführte Unterbrechungen und auch nicht für rechtswidrig herbeigeführte Unterbrechungen. Das Sozialamt konnte vorliegend nicht die gesamte Rente des Jahres 2010 punktuell in einem Monat zusammenfassen und damit für einen Monat den Sozialhilfebezug unterbrechen, sondern die Rente ist nach den gesetzlichen Vorgaben monatlich anzurechnen, weshalb es zu keiner Unterbrechung des Sozialhilfebezugs kommt. Damit wird die Rentnerin nicht bei der AOK gesetzlich kranken- und pflegeversichert, sondern erhält weiterhin die notwendigen Hilfeleistungen bei Krankheit oder Pflege auf Kosten des Sozialamts. 

Das Landessozialgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. 

Urteil vom 12.05.2016 - L 6 U 90/16. 

Das IT-Unternehmen (Klägerin) meldete 1959 sein Unternehmen mit dem Unternehmensgegenstand „Herstellung und Vertrieb von elektronischen Geräten und elektronischen Instrumenten jeder Art“ bei der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) an und wurde dort aufgenommen. Nach ihrem aktuellen Internetauftritt bietet die Klägerin „Integrierte Systeme, Software, Server (Rack-, Tower- und Bladeserver), Speicher und Netzwerke“ an. 

Seit dem Jahr 2003 hat die Klägerin die Zuständigkeit der BG ETEM in Zweifel gezogen und geltend gemacht, sie habe sich in den letzten 30 Jahren mehr und mehr weg von einem produzierenden hin zu einem verwaltenden Unternehmen entwickelt, da große Teile der Produktion ausgelagert bzw. ausgegliedert worden seien. Im Frühjahr 2010 hat sie förmlich beantragt, der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) zugewiesen zu werden, da sich ihr Betätigungsfeld nach der Verlagerung des letzten produzierenden Betriebs ins Ausland ganz auf den Bereich von IT-Dienstleistungen, deren Vertrieb und Verwaltung beschränke. Die BG ETEM hat den Antrag abgelehnt. Die VBG hat den Wechsel befürwortet, da das Unternehmen nach den Änderungen in den Betriebsverhältnissen besser zu ihr, in die ihr zugewiesene Gefahrengemeinschaft, passe. 

Die bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung angesiedelte Schiedsstelle für Katasterfragen hat 2012 gegen einen Wechsel votiert, da die Änderungen in der Betriebsstruktur letztlich nicht so erheblich seien, dass der Branchenbezug zur BG ETEM nicht mehr bestehe. Der Schiedsspruch hat aber keine verbindliche Wirkung und hat es der Klägerin ermöglicht, ihren Wechselwunsch gerichtlich klären zu lassen. 

In erster Instanz ist die Klage der Klägerin gegen die BG ETEM auf Überweisung an die VBG erfolgreich gewesen. Das Sozialgericht Stuttgart ist von einer wesentlichen Änderung der betrieblichen Verhältnisse ausgegangen und hat den Kernbereich des Geschäfts im Dienstleistungsbereich gesehen. 

Gegen diese Entscheidung hat die BG ETEM Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegt, da sich nach ihrer Auffassung die Verhältnisse nicht maßgeblich geändert hätten. Sie hat u.a. vorgebracht, die VBG betreibe zu Lasten anderer Sozialversicherungsträgerinnen Akquisition im Bereich von IT und Telekommunikation und versuche, mit geringen Beiträgen Unternehmen „abzuwerben“. Die VBG hat sich dazu nicht geäußert. Die Klägerin hat vorgebracht, neben des geringeren Beitrages gehe es ihr auch darum, ihre Beschäftigten bestmöglich zu versichern. 

Die Richter des 6. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg haben das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und damit die Rechtsauffassung der BG ETEM bestätigt. Das Unternehmen der Klägerin ist nach Auffassung des Senats nicht grundlegend und auf Dauer umgestaltet worden. Auch wenn die Entwicklung und Herstellung elektronischer Erzeugnisse nicht mehr im Vordergrund steht, ist sie nach wie vor bei Erzeugnissen wie Server, Datenspeicher und Netzwerktechnologie maßgeblich am Wertschöpfungsprozess und der Ablauforganisation beteiligt. Ohne die angebotenen Produkte Rack-, Tower- und Bladeserver, Speicher oder Netzwerke würde das Unternehmen der Klägerin in der heutigen Form nicht existieren. Die Tatsache, dass Kundendienstleistungen wegen des technischen Fortschrittes heute häufig in elektronischer Form von Büroarbeitsplätzen aus erfolgen, führt nicht zu einer Einstufung als „verwaltendes“ Unternehmen („gewerbliches Büro“), für das die VBG zuständig wäre, und nicht zur Zuordnung zum Gewerbezweig der VBG. 

Hintergrund:

Im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung werden Unternehmen verschiedenen Gewerbezweigen zugeordnet, für die jeweils unterschiedliche Berufsgenossenschaften zuständig sind. Für diese Zuordnung kommt es nicht auf die Art der Arbeitsplätze, sondern im Wege einer Gesamtbetrachtung auf die Erzeugnisse, die Produktionsweise, die verwendeten Werkstoffe, die eingesetzten Maschinen und die Betriebseinrichtungen sowie die Arbeitsumgebung an (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 05.09.2006 – B 2 U 27/05 R). 

Die Rechtsgrundlagen im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung sind teilweise sehr alt, da der Gesetzgeber des 19. Jahrhunderts Weitblick bewiesen und Formulierungen gefunden hat, die auch heute noch durchaus zeitgemäß wirken. Die BG ETEM kann ihre Zuständigkeit auf einen Beschluss des damaligen Bundesrates aus dem Jahr 1885 („Verfertigung von mathematischen und physikalischen Instrumenten und Apparaten sowie Telegrafen- und Telefonanlagen und Telefonapparate“) und auf das vom Reichsversicherungsamt in der damaligen Zeit aufgestellte Alphabetische Verzeichnis der Gewerbezweige („Herstellung und Installation elektrischer Anlagen, Maschinen und dergleichen“) zurückführen. 

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass sich eine arbeitsvertraglich vereinbarte Verringerung des Barlohns unter im Gegenzug gewährter lohnsteuerfreier oder pauschal besteuerter weiterer Leistungen auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auswirkt. Das Gericht ist damit nicht der Rechtsauffassung der Deutschen Rentenversicherung gefolgt, die die Änderung der Arbeitsverträge im Rahmen einer Betriebsprüfung für unbeachtlich gehalten und eine Beitragsnachforderung festgesetzt hatte. Diese Nachforderung ist vom Landessozialgericht in großen Teilen aufgehoben worden. Die Änderung der Arbeitsverträge schlägt auch auf das Beitragsrecht durch. 

Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10.05.2016 – L 11 R 4048/15 

Der Betreiber eines Gartencenters hatte mit seinen Arbeitnehmern einvernehmlich schriftlich vereinbart, dass der Bruttolohn abgesenkt wird und im Gegenzug Sachleistungen, u.a. Tankgutscheine, Restaurantschecks, Erholungsbeihilfen, Reinigungspauschalen, Personalrabatte und Kinderbetreuungszuschüsse gewährt werden. Ab der Änderung führte der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nur noch auf der Grundlage der niedrigeren Bruttolöhne ab. Der Rentenversicherungsträger beanstandete dies im Rahmen einer Betriebsprüfung. Er nahm eine reine Lohnverwendungsabrede an und forderte Beiträge auf der Grundlage der zuvor gezahlten Löhne nach. Klage und Berufung dagegen waren teilweise erfolgreich.  

Die Richter des 11. Senats des Landessozialgerichts haben entschieden, dass die Änderung der Arbeitsverträge wirksam und auch für das Beitragsrecht der Sozialversicherung zu beachten ist. Soweit nach den beitragsrechtlichen Vorschriften die Arbeitgeberleistungen nicht zum Arbeitsentgelt gehören (z.B. Erholungsbeihilfen) oder bereits mit den richtigen Sachbezugswerten verbeitragt worden sind (z.B. Restaurantschecks), dürfen keine weiteren Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert werden. Lediglich hinsichtlich einiger Leistungen (Reinigungspauschale, Personalrabatte) lagen die Voraussetzungen für eine Beitragsfreiheit nicht vor. Die Rentenversicherung kann daher nur deutlich geringere Beiträge verlangen. Auch eine Folge der Änderungsverträge ist zwar die Tatsache, dass die Arbeitnehmer im Falle von Arbeitslosigkeit oder Krankheit wegen den geringeren beitragspflichtigen Entgelten ein geringeres Arbeitslosen- oder Krankengeld erhalten und im Hinblick auf die Altersrente geringere Beiträge auf den Rentenkonten der Beschäftigten angespart werden. Dies ändert aber nichts an der nach geltendem Recht zulässigen Änderung der Arbeitsverträge im Einvernehmen zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern. 

Hintergrund:

Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen mindestens alle vier Jahre.

Bei versicherungspflichtig Beschäftigten wird in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung der Beitragsbemessung das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt. Streitig ist vorliegend gewesen, ob die nach der Änderung der Arbeitsverträge neben dem Barlohn geleisteten Lohnbestandteile als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt anzusehen sind.

Die Bundesregierung hat durch die Sozialversicherungsentgeltverordnung zur Vereinfachung des Beitragseinzugs geregelt, dass bestimmte einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, und steuerfreie Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten.

Urteil vom 11.05.2016, Az. L 3 U 3922/15

Die 43jährige Versicherte war in einer Gaststätte beschäftigt. Sie bemerkte im Laufe des Vormittags, als sie mit ihrem Pkw Lebensmittel einkaufen sollte, dass ihr Schlüsselbund fehlte und wollte zuhause den Ersatzschlüssel holen. Sie verständigte einen Schlüsseldienst und ließ sich von ihrem Arbeitgeber nach Hause fahren. Als der Schlüsseldienst ihr eröffnete, die Türe müsse aufgefräst werden, lehnte sie dies ab und versuchte, durch ein angelehntes Fenster in ihre Wohnung einzusteigen. Dabei stürzte sie ab und erlitt einen Lendenwirbelbruch. Wegen der Spätfolgen wurde ihr von der Deutschen Rentenversicherung eine Rente wegen Erwerbsminderung zuerkannt.

Ihren Antrag auf Entschädigungsleistungen wegen eines Arbeitsunfalles lehnte die zuständige Berufsgenossenschaft hingegen ab. Der Unfall habe nichts mit der beruflichen Tätigkeit zu tun. So sahen das auch die Richter des Sozialgerichts Karlsruhe und wiesen die Klage der Frau ab.

Auch die Richter des Landessozialgerichts haben gestern der Berufsgenossenschaft Recht gegeben und die Berufung der Versicherten zurückgewiesen. Zwar war ein betrieblicher Zu-sammenhang dadurch gegeben, dass der Arbeitgeber das Holen des Ersatzschlüsselbundes verlangte, um betrieblich veranlasste Lebensmitteleinkäufe für die Gaststätte mit dem Auto der Klägerin zu tätigen. Jedoch lässt die Art und Weise der geplanten Zurücklegung des Weges in die Wohnung, nämlich das Einsteigen durch das Schlafzimmerfenster, eine privat-wirtschaftliche Handlungstendenz von überragender Bedeutung erkennen. Es standen nicht betriebliche Erfordernisse, sondern das Vermeiden von Beschädigungen der Wohnungstür infolge Auffräsens durch den Schlüsseldienst im Vordergrund. Damit hat sich kein betriebli-ches, sondern ein den privaten Umständen zurechenbares Risiko verwirklicht.

Hintergrund:
Nicht nur am Arbeitsplatz selbst, sondern auch auf dem direkten Weg dorthin und zurück nach Hause genießen Beschäftigte den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Jedoch setzt ein sog. Wegeunfall stets einen sachlichen Zusammenhang des unfallbringenden Weges mit der eigentlichen versicherten Tätigkeit voraus. Wege, die aus sog. eigenwirtschaftlichen Motiven zurückgelegt werden, fallen nicht hierunter. Der berufliche Zusammenhang besteht nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wenn der Weg wesentlich zu dem Zweck zurückgelegt wird, den Ort der Tätigkeit oder nach deren Beendigung im typischen Fall die eigene Wohnung zu erreichen. Die darauf gerichtete Handlungstendenz des Versicherten muss durch die objektiven Umstände bestätigt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) VII (Gesetzliche Unfallversicherung)

§ 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Nr. 1 SGB VII:

(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungs-schutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.

(2) Versicherte Tätigkeiten sind auch
1. das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmit-telbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat vor wenigen Tagen einem Versicherten, der aufgrund einer starken Sehstörung weder selbst Auto fahren noch gefahrlos öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder mittlere Strecken zu Fuß zurücklegen kann, eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zugesprochen. Der Mann könne eine Arbeitsstelle nicht mehr zumutbar erreichen.

Ein 60jähriger Heimerzieher aus Karlsruhe war seit 2010 wegen Depressionen dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Im November 2011 entzündete sich der Sehnervenkopf an beiden Augen, was zu dauerhaften Sehstörungen mit deutlich eingeschränktem Gesichtsfeld führte (fast vollständiger Verlust der unteren Gesichtsfeldhälfte). Es besteht ein Grad der Behinderung von 100.

Die Stadt Karlsruhe als Arbeitgeber riet ihm zur Stellung eines Rentenantrags.

Die Deutsche Rentenversicherung lehnte den Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente zunächst ab, da der Versicherte, wenn auch unter gewissen Einschränkungen, noch beruflich tätig sein könne. So könne er z.B. noch als Poststellenmitarbeiter arbeiten. Erst im laufenden Gerichtsverfahren hat sie im Sommer 2014 rückwirkend ab dem Jahr 2013 die Rente bewilligt.

Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Deutsche Rentenversicherung darüber hinaus verurteilt, die Rente bereits ab dem 01.01.2012 rückwirkend zu gewähren. Gegen dieses Urteil haben sowohl die Deutsche Rentenversicherung als auch der Versicherte Berufung eingelegt.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat einen ärztlichen Sachverständigen eingeschaltet, der zum Ergebnis gekommen ist, dass wegen der Augenerkrankung mit dem ausgeprägten Gesichtsfeldausfall bereits im Laufe des November 2011 eine deutlich erhöhte Gefährdung im Straßenverkehr sowie bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel eingetreten war. Ohne Begleitperson könne der Mann keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen und wegen der starken Sehbehinderung eine Wegstrecke von 500 m nicht in der üblicherweise veranschlagten Zeit von 20 Minuten sicher absolvieren. Bei schlechten Beleuchtungssituationen, wie Nebel oder Dunkelheit könnten nicht einmal Bordsteinkanten oder Treppenstufen sicher erkannt werden.

Hierauf hat das Landessozialgericht dem Versicherten die Rente wegen voller Erwerbsminderung bereits ab dem 01.12.2011 zugesprochen. Zur Erwerbsfähigkeit gehört auch die Fähigkeit, eine Arbeitsstelle aufzusuchen, was vorliegend dem Versicherten nicht ohne besondere Gefahr möglich ist.

 Hintergrund:

Zu den „üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes“, an denen die Arbeitsfähigkeit zu messen ist, gehört auch die sog. Wegefähigkeit, d.h. der Versicherte muss den Weg zur Arbeitsstelle zumutbar zurücklegen können. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist auch derjenige erwerbsgemindert, der – ggf. unter Verwendung von Hilfsmitteln (z.B. Gehstützen) - nicht in der Lage ist, täglich viermal eine Wegstrecke von mehr als 500 Metern mit zumutbarem Zeitaufwand zu Fuß zurückzulegen und zweimal öffentliche Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten zu benutzen oder mit einem eigenen Kfz zur Arbeit zu fahren (vgl. etwa BSG 17.12.1991, Az. 13/5 RJ 73/90; 12.12.2011 Az. B 13 R 79/11 R).

Urteil vom 22.03.2016, Az. L 13 R 2903/14

Das Landessozialgericht in Stuttgart hat heute einem Schüler aus Steinheim Recht gegeben, der im März 2013 auf dem Nachhauseweg von einem Videodreh außerhalb der Schule verunglückt war. Er wurde von einem Mitschüler angerempelt und zu Fall gebracht, stürzte auf den Kopf, erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma und sitzt seitdem im Rollstuhl. Die Berufsgenossenschaft hatte es abgelehnt, den Sturz des Schülers als Arbeitsunfall anzuerkennen und damit in erster Instanz vor dem Sozialgericht Heilbronn Recht bekommen. Die Richter des Landessozialgerichts haben es anders gesehen und dem Schüler Recht gegeben.

Den Schülern war im Musikunterricht die Aufgabe gestellt worden, einen Videoclip zum Thema „Musik und Werbung“ zu drehen. Zunächst war vorgegeben, die Aufgabe während der Unterrichtszeit auf dem Schulgelände zu erledigen, jedoch erhielten die Schüler auf ihren Wunsch die Möglichkeit, das Video auch im privaten Bereich zu drehen. Etwa die Hälfte machte hiervon Gebrauch.

Entscheidend war für die Richter des Landessozialgerichts, dass die Gruppenprojektarbeit, bei der der Schüler verunglückt ist, eine organisatorisch von der Schule getragene Unternehmung war, auch wenn sie im häuslichen Bereich stattgefunden hat. Wenn die Schule den minderjährigen Schülern die Entscheidung überlässt, ob und wie sie eine Unterrichtsaufgabe erledigen und sie dann nicht mehr beaufsichtigt, führt dieser „aufgelockerte“ Schulunterricht nicht dazu, dass die gesetzliche Schülerunfallversicherung entfällt. Projektarbeiten auch außerhalb der Schule gehören mittlerweile zu einem modernen Unterrichtskonzept, bei dem der schulorganisatorische Rahmen gelockert wird. Der Schutzbereich der Unfallversicherung deckt diese Formen modernen Unterrichts ab.

Das Landessozialgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Hintergrund:

Die sog. Schülerunfallversicherung umfasst Betätigungen von Schülerinnen und Schülern während des Unterrichts und im Rahmen von Schulveranstaltungen. Maßstab ist, ob Schülerinnen und Schüler sich im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule betätigen und der schulischen Aufsichtspflicht unterliegen. Dies ist bei gewöhnlichen Hausaufgaben nicht der Fall. Klärungsbedürftig ist nach Auffassung der Stuttgarter Richter die Frage, inwieweit moderne Unterrichtskonzepte mit Aktivitäten außerhalb des gewöhnlichen Lernens in der Schule von der Schülerunfallversicherung gedeckt sind. Aus diesem Grund hat das Landessozialgericht die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Urteil vom 17.03.2016, Az. L 6 U 4904/14

Gewöhnliche Lärmbelastung in einem Großraumbüro kann keine Berufskrankheit „Lärmschwerhörigkeit“ verursachen

Beschluss vom 17.02.2016, Az. L 6 U 4089/15

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat vor wenigen Tagen entschieden, dass die langjährige Arbeit in einem Großraumbüro auch dann keine Berufskrankheit „Lärmschwerhörigkeit“ verursacht, wenn sie mit Lärmeinwirkung durch Mitarbeiter, Klimaanlage, Kühlschrank und zeitweise Bauarbeiten verbunden ist. Der für die Anerkennung einer gerade durch die berufliche Tätigkeit verursachten Erkrankung erforderliche Dauerschallpegel wird bei weitem nicht erreicht.

Ein 48jähriger Ingenieur, der seit rund 15 Jahren in einem Großraumbüro bei der Fa. Robert Bosch GmbH beschäftigt ist, erkrankte an Tinnitus und einer leichten Hörminderung im Hochtonbereich an beiden Ohren. Er wollte erreichen, dass diese Erkrankung von der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse als Berufskrankheit anerkannt und entschädigt wird. Das Landessozialgericht hat dies verneint und der Berufsgenossenschaft Recht gegeben.

Nachdem der Ingenieur im Juni 2012 seinen Arbeitgeber informiert hatte, wurden Lärmmessungen in dem Großraumbüro vorgenommen, die lediglich eine Lärmbelastung zwischen 50 dB und 65 dB ergaben. Ein von der Berufsgenossenschaft eingeschalteter ärztlicher Sachverständiger kam zum Ergebnis, dass diese Lärmbelastung viel zu gering sei, um die Erkrankung zu verursachen. Die vorliegende Hörminderung sei altersentsprechend nicht ungewöhnlich. Außerdem würden in Deutschland 3 bis 4 Millionen Menschen unter Ohrgeräuschen leiden, die von unterschiedlichsten Ursachen herrührten. Gestützt auf dieses Gutachten lehnte die Berufsgenossenschaft die Anerkennung einer Berufskrankheit ab.

Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Bereits das Sozialgericht Stuttgart hat die Anerkennung der bestehenden Erkrankung als „Berufskrankheit“ abgelehnt. Das Landessozialgericht hat die Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart bestätigt und klargestellt, dass nicht jede Erkrankung auch eine „Berufskrankheit“ im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung ist. Die berufliche Tätigkeit muss Ursache für den eingetretenen Gesundheitsschaden sein. Das konnte nicht nachgewiesen werden. Eine sog. „Lärmschwerhörigkeit“ kann sich nur bei einer hohen und langer andauernden Lärmbelastung entwickeln. In jedem Einzelfall erforderlich ist der Nachweis, dass die Lärmbelastung entsprechend hoch gewesen ist. Daran fehlte es vorliegend. Nach langjährigen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Studien ist davon auszugehen, dass eine Lärmeinwirkung von mehr als 85 dB(A) als äquivalenter Dauerschallpegel bei einem Achtstundentag über viele Arbeitsjahre gehörschädigend ist. Dieser Wert wird vorliegend bei weitem nicht erreicht. Der Ingenieur war im Großraumbüro keiner derartigen Lärmeinwirkung ausgesetzt.

Hintergrund:

Die Bundesregierung ist gesetzlich ermächtigt, bestimmte Krankheiten als Berufskrankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grad als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind.

Berufskrankheiten (BK) sind nur solche Krankheiten, die die Bundesregierung in der Berufskrankheitenverordnung (BKV) als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte in Folge einer versicherten Tätigkeit erleiden. In der Anlage 1 zur BKV ist die Erkrankung an einer „Lärmschwerhörigkeit“ als BK 2301 enthalten.

Eine BK kann nur anerkannt werden, wenn durch auf der beruflichen Tätigkeit beruhende Einwirkungen, z.B. Lärm, eine Krankheit verursacht wurde. Wenn dieser ursächliche Zusammenhang nicht wahrscheinlich gemacht werden kann, kann eine BK nicht anerkannt und entschädigt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB)

Ein 85jähriger Rentner aus Mannheim hat vor dem Landessozialgericht erstritten, dass die IKK Classic sein Blindengeld nicht bei der Festsetzung der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigen darf.

Der Rentner ist freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert und erhält seit 2012 Blindenhilfe in Höhe von monatlich 234 €. Nachdem die Kranken- und Pflegekasse im Jahr 2013 Kenntnis hiervon erhielten, wurden die laufenden Versicherungsbeiträge um monatlich rund 30 € erhöht und für die Vergangenheit wurde eine Nachforderung von rund 200 € erhoben.

Bereits vor dem Sozialgericht Mannheim hatte die Klage des Rentners Erfolg. Das Landessozialgericht hat die Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim bestätigt und entschieden, dass das Landesblindengeld in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig ist. Denn es deckt nicht, wie andere Einkünfte, den gewöhnlichen Lebensbedarf, sondern es wird gezahlt, um speziell behinderungsbedingte Mehraufwendungen zu decken. Blinde Menschen sollen die Möglichkeit haben, die für ihre Teilhabe an der Gesellschaft erforderlichen besonderen Mittel, wie z. B. blindengerechte Computer oder Lesehilfen anschaffen zu können. Blinden Menschen soll die Möglichkeit eröffnet werden, sich trotz Blindheit mit ihrer Umgebung vertraut zu machen, mit eigenen Mitteln Kontakt zur Umwelt zu pflegen und am kulturellen Leben teilzunehmen.

Das Landessozialgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Hintergrund:

Maßgeblich für die Beitragsbemessung bei freiwillig versicherten Rentnern sind – bis zur Beitragsbemessungsgrenze - diejenigen Einnahmen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds bestimmen (Zahlbetrag der Rente, Versorgungsbezüge, ggf. Arbeitseinkommen und sonstige Einkünfte, § 240 SGB V). Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder wird einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Das Landessozialgericht hat entschieden, dass die Regelung in § 4 Nr. 4 der sog. Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler, die das Blindengeld den beitragspflichtigen Einnahmen hinzurechnet, unwirksam ist, da das Blindengeld gerade nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Berechtigten bestimmt.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Verein Freiburger Bachchor e.V. nicht als sog. Verwerter laufend Künstlersozialabgaben bezahlen muss. Eine Abgabepflicht besteht nur, soweit der Verein jährlich mehr als drei Konzerte mit bezahlten Gastmusikern durchführt. Das ist in den letzten 12 Jahren nur dreimal der Fall gewesen.

Der Verein Freiburger Bachchor e.V., Trägerverein des weit über die Landesgrenzen hinaus bekannten Freiburger Bachchors, errang vor wenigen Tagen in einem gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund geführten Rechtsstreit in der Berufungsinstanz einen wesentlichen Teilerfolg. Er konnte Forderungen auf Entrichtung der sogenannten Künstlersozialabgabe in deutlich fünfstelliger Höhe überwiegend abwehren. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.01.2016 entschieden, dass der wesentliche Vereinszweck der Betrieb eines Laienchores mit Organisation eigener, von den Mitgliedern getragener, nicht kommerzieller Veranstaltungen sei. Der Vereinszweck sei nicht überwiegend darauf gerichtet, künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen öffentlich aufzuführen. Wesentlich für die Entscheidung war im Fall des Bachchors das hohe Gewicht der nicht kommerziellen Vereinszwecke, wie z.B. die Freizeitgestaltung, die Pflege des gemeinsamen Hobbys, die Freude am gemeinsamen Musizieren, der regelmäßige gesellschaftliche Kontakt in der Gruppe sowie die Aufrechterhaltung und Förderung des Vereinslebens.

Sowohl die Deutsche Rentenversicherung als auch das Sozialgericht Freiburg als Vorinstanz hatten dies noch anders gesehen. Sie hatten die Auffassung vertreten, der Freiburger Bachchor sei kein typischer Laienchor, weshalb der Verein ein sog. „Verwerter“ nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz sei. Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellte daraufhin im Jahr 2010 für den Verein Freiburger Bachchor e.V. eine Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) ab dem Jahr 2004 fest, forderte die Künstlersozialabgabe für die vergangenen Jahre in deutlich fünfstelliger Höhe nach und setzte für die Zukunft monatliche Vorauszahlungen fest.

Überwiegend zu Unrecht, urteilten jetzt die Richter des 11. Senat des Stuttgarter Landessozialgerichts. Es handele sich zwar um einen Chorverein mit künstlerisch hohem Anspruch, aber es gehe nicht überwiegend darum, künstlerische Werke öffentlich aufzuführen, denn die öffentlichen Veranstaltungen des Chores fänden nur drei- bis viermal jährlich statt, so die Berufungsrichter. Lediglich für diese würden außenstehende Solisten und Instrumentalmusiker für ein Honorar engagiert.

Einen Teil der Forderungen der Deutschen Rentenversicherung muss der Trägerverein des Bachchors dennoch begleichen. Eine Künstlersozialabgabepflicht bejahten die Stuttgarter Richter für die Jahre 2004, 2007 und 2008. In diesen hatte der Verein jeweils mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt, bei denen entgeltliche Aufträge an selbstständige Künstler vergeben worden waren.

Hintergrund:

Der Verein Freiburger Bachchor e.V. ist der Trägerverein des Freiburger Bachchors. Dieser besteht aus rund 120 Laiensängerinnen und -sängern, wovon rund zwei Drittel auch Mitglieder des Vereins sind. Der Chor führt regelmäßig Konzerte auf. Die Sängerinnen und Sänger erhalten dafür keine Vergütung. Die Konzerte werden in wöchentlich stattfindenden Proben sowie in zusätzlichen Probenwochenenden vor den jeweiligen Auftritten erarbeitet. Zudem finden Chorfahrten zu Partnerchören und sonstige gemeinsame Aktivitäten der Chormitglieder statt. Bei einigen Veranstaltungen im Jahr lässt sich der Chor von zusätzlich engagierten Solisten und Instrumentalmusikern begleiten, die hierfür eine Vergütung erhalten.

Dr. Steffen Luik

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher –